2. Geltungsbereich der AGB Sofern nicht anders erwähnt, gelten diese Bestimmungen für unseren Online-Auftritt als auch für alle schriftlichen Dokumente der ELiNTER AG. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen als PDF Dokument bereit und sind ein fixer Bestandteil jeder Offerte, Auftragsbestätigung, Lieferung und jeder Rechnung der ELiNTER AG.
2.1 Lieferungen innerhalb der Schweiz
Für alle Details, welche nicht in den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschrieben sind, gilt das schweizerische Obligationenrecht (OR).
2.2 Lieferungen ausserhalb der Schweiz
Für Lieferungen ausserhalb der Schweiz gelten die gleichen Bestimmungen und gesetzlichen Grundlagen wie innerhalb der Schweiz. Lieferstopp, sofortige Kündigung des Vertrages und juristische Schritte behalten wir uns in Fällen vor, wenn es sich um bös- oder mutwillige Täuschung über den Einsatz des Endproduktes handelt und/oder die Produkte für strafrechtliche Anwendungen missbraucht werden, und lehnen Haftung jeder Art ausdrücklich ab.
2.3 Meldepflicht
In diesem Sinne ist die Meldepflicht für den Einsatz der Vertragsprodukte in kritischen Endprodukten bei der Firma ELiNTER AG Vorschrift.
3. Preis-,Versand-, Verkaufs- & Lieferbedingungen
Ist nichts anderes vermerkt, gelten grundsätzlich diese hier festgehaltenen allgemeinen Verkaufs- & Lieferbedingungen, Stand per 01.07.2022
3.1 Gültigkeit
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- & Lieferbedingungen sind auf sämtliche Verträge und Vertragsverhältnisse zwischen ELINTER AG und dem Besteller oder Lieferanten anwendbar. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Allgemeinen Verkaufs- & Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die ELINTER AG schriftlich damit einverstanden erklärt. Durch die Unterzeichnung von Kaufverträgen oder Bestellungen aufgrund unserer Offerte, welche auf die Allgemeinen Verkaufs & Lieferbedingungen verweisen, bringt der Besteller zum Ausdruck, dass er die Allgemeinen Verkaufs- & Lieferbedingungen zur Kenntnis genommen und als verbindlich anerkannt hat.
3.2 Offerten
Offerten, die keine Annahmefrist (Offertgültigkeit) oder eine verflossene Frist enthalten, sind unverbindlich.
3.3 Vertragsabschluss
Der Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn die ELINTER AG nach Eingang der Bestellung ihre Annahme schriftlich bestätigt hat. Bestellerseitige Einkaufsbedingungen sind ohne der schriftlichen Bestätigung der Elinter AG grundsätzlich ungültig. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch ELINTER AG. Das Zustandekommen des Vertrages kann zudem von einer finanziellen Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
3.3.1 Verträge mit Privatpersonen
Grundsätzlich erfolgen Verkäufe an Privatpersonen auf Vorkasse
3.3.2 Verträge über technische Dienstleistungen
Mit der Bestellung und Bezahlung über eine technische Lösung oder ein konstruktives Design geht diese nicht automatisch in den Besitz des Auftraggebers über. Ohne schriftliche Klausel im Vertrag, gewährt der Auftraggeber/Besteller automatisch der Elinter AG das Recht, ihr geistiges Eigentum und Know-How in Form von Zeichnungen, Plänen, Skizzen und techn. Vorschlägen in der Entwicklung oder im Design zu schützen, oder weitergehend als Elinter Errungenschaft zu verwenden. Mit der Bestellung des Kunden ist diese Klausel stillschweigend zur Kenntnis genommen und gültig. Wird das Design oder die technische Lösung an Dritte, Tochter- oder Nachfolgefirmen zur kommerziellen Verwertung weitergereicht, behält sich die Elinter AG das Recht vor, 5% des erzielten Umsatzes mit dem Produkt oder der damit erbrachten Dienstleistung pro rata temporis einzufordern. Haftungsausschluss von geleisteten Dienstleistungen, wenn nicht schriftlich oder vertraglich festgehalten liegt die Haftung der Verwendung von Daten, Ergebnisse, Funktionsmuster sowie anderweitige Errungenschaften beim Auftraggeber. Zeitpunkt des Übergangs der Haftung ist das erstmalige Zustelldatum des Vertraggegenstandes oder spätestens bei Rechnungsstellung ungesehen vereinbart.
3.4 Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich netto ab Domizil der ELiNTER AG, exklusiv MWST, unverpackt, und wenn nicht anders angegeben in Schweizer Franken.
3.4.1 Unvermeidbare Preisanpassungen
Die ELiNTER AG behält sich ausdrücklich vor, die vertraglich vereinbarten Preise in folgenden Fällen prozentual anzupassen:
a) falls sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Lohnsätze oder die Materialpreise nachweislich massiv* ändern
b) bei grossen Preisdifferenzen zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin infolge massiven* Kursschwankungen von Fremdwährung oder Lieferkosten/art der Lieferungen (Import&lokale Lieferkosten) der ELiNTER AG
c) bei Änderungen zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin der Zolltarife für den Warenverkehr mit den Ländern der Lieferfirmen der ELiNTER AG
* "massiv" bedeutet eine Schwankung von 5%
3.4.2 Vertragsrücktritt durch Preisanpassungen
Bei Preisanpassungen kann nur vom Vertrag zurückgetreten werden, wenn alle der folgenden Punkte eindeutig erfüllt sind:
a) Die bestellten Materialien beinhalten oder sind keine kundenspezifischen Anfertigungen
b) Die ELiNTER AG selbst kann bei ihren Zulieferanten ohne Verpflichtungen vom Vertrag zurücktreten
c) Wenn die Waren, Basis- oder Rohmaterialien noch nicht in Fertigung eingeflossen sind
d) Die Gegenpartei die Rücktrittsabsicht schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Preisanpassung an die ELiNTER AG zugestellt hat
3.4.3 Nebenkosten
Sämtliche Nebenkosten wie z.B. die Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung gehen zu Lasten des Bestellers, wie auch alle Arten von Abgaben und Gebühren, ausser es ist anderweitig schriftlich vereinbart.
3.4.4 Fracht & Lieferungszuschläge
Werden grundsätzlich durch das gültige Angebot geregelt. Ändert der Kunde die Vereinbarung der Zustellung, indem eigene Logistik Abmachungen durch die Elinter berücksichtigt werden müssen. Sind folgende Zuschläge zu beachten:
a. Kunde stellt komplette Lieferpapiere bei = 0 CHF (EUR / USD)
b. Lieferpapiere ELAG / Post - Express Lieferant = 40 CHF (EUR / USD)
c. Lieferpapiere Transport / Palette = 80 CHF (EUR / USD)
sind zu Lasten des Bestellers akzeptiert, wie auch alle Arten von weiteren Abgaben und Gebühren Ihres eigenen Vertragspartners, ausser es ist anderweitig schriftlich vereinbart.
3.4.5 Mindestbestellwert
Als Industrieller Lieferant liegt der Minimumbestellwert bei 250 CHF / EUR pro Warenlieferung. Weitere Information finden Sie im jeweiligen Angebot.
3.5 Zahlungsfrist
Jede Rechnung muss innerhalb der auf der Rechnung erwähnten Zahlungsfrist bezahlt werden. Ist nichts anderes vereinbart, sind dies 30 Tage netto ab Rechnungsdatum, netto ohne jeden Abzug. Die Zahlungen sind auf unsere entsprechenden Bankkonten in der entsprechenden Währung einzuzahlen.
3.5.1 Zahlungspflicht
Die Zahlungspflicht ist erfüllt, wenn in der Schweiz der Rechnungs-Betrag in der entsprechenden Währung auf unserem Bankkonto oder in Bar eingegangen ist und zu unserer freien Verfügung steht.
3.5.2 Werkzeug- und Initialkosten
Werkzeugkosten oder Initialkosten (falls vorhanden) sind fällig bei Bestellung und werden bei Bestellung umgehend in Rechnung gestellt. Sofern nichts vertraglich festgehalten wurde.
3.5.3 Teillieferungen
Bei geplanten und ungeplanten Teillieferungen hat die Zahlung entsprechend dem Umfang der einzelnen Lieferungen zu erfolgen.
3.5.4 Auslieferungsschwierigkeiten
Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, lnbetriebnahme oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, welche die ELiNTER AG nicht zu verantworten hat, verzögert oder verunmöglicht werden. Es ist unzulässig, Zahlungen wegen Ansprüchen, Beanstandungen, Verlust, durch Transport entstandene Defekte oder von der ELiNTER AG nicht anerkannten Gegenforderungen des Bestellers zu verrechnen, zu kürzen oder zurückzuhalten.
3.5.5 Mahnungen
Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, wird er durch eine „Zahlungserinnerung“ mit der Begleichungsfrist von 10 Tagen erinnert. Lässt er diese ungenutzt verstreichen, wird eine „letzte Mahnung“ schriftlich zugestellt und eine Bearbeitungsgebühr von CHF 70.00 erhoben. Nach verstreichen der 10 Tage Frist nach Druckdatum der „letzten Mahnung“, wird automatisch und ohne weitere Rücksprache die offizielle Betreibung eröffnet.
Grundsätzlich ist ab Zeitpunkt der Fälligkeit einen Verzugszins zu entrichten. Der Verzugszins beträgt 10%.
3.5.6 Lieferstop
Wird die Zahlungspflicht für Teillieferungen nicht termingetreu erfüllt, behält sich ELiNTER AG das Recht vor, noch ausstehende Teillieferungen zurückzubehalten.
3.6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises Eigentum der ELiNTER AG. Die ELiNTER AG ist grundsätzlich berechtigt, den Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen.
3.6.1 Sorgfaltspflicht
Der Besteller ist verpflichtet auf die noch unbezahlte Ware oder Lieferung generelle Sorge zu tragen und bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken.
3.7 Lieferfrist
Ist nichts anderweitig vereinbart gelten die vereinbarten Lieferfristen als Richtzeiten.
3.7.1 Lieferfrist Verlängerungen
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert durch:
a) wenn die ELiNTER AG die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben nicht rechtzeitig erhalten hat, oder der Besteller diese Angaben nach Erteilung des Auftrages geändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht hat
b) wenn bei der ELiNTER AG, beim Besteller oder einem Dritten hindernde Umstände eintreten, welche die ELINTER AG nicht zu vertreten hat
c) wenn der Besteller mit der Ausführung der von Ihm zu verrichtenden Arbeiten, bzw. mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht im Rückstand ist, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
d) verzögerte Lieferung gibt weder auf Schadenersatz noch Recht auf Rücktritt vom Vertragsanspruch.
e) Eine Konventionalstrafe für verspätete Lieferung bedarf einer speziellen gegenseitigen schriftlichen Vereinbarung.
3.8 Transport und Versicherung
Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten und innerhalb 5 Arbeitstagen schriftlich der ELiNTER AG mitzuteilen
3.8.1 Transportversicherung
Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten. Auch wenn sie von der ELINTER AG abzuschliessen ist, gilt sie als Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Bestellers abgeschlossen.
3.8.2 Übergang des Nutzen und der Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Domizil der ELINTER AG an den Besteller über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung FRANKO, CIF, FOB oder unter ähnlichen Klauseln erfolgt, oder auch wenn der Transport durch die ELINTER AG organisiert und geleitet wird.
3.8.3 Transportverzögerungen
Wird der Versand verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, welche die ELINTER AG nicht zu verantworten hat, wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.
3.9 Produktehaftung
Grundsätzlich obliegen alle von der Elinter AG gelieferten Produkte in der Verantwortung über den sinnvollen und gesetzlich erlaubten Einatz dem Besteller. Elinter AG lehnt hier jegwelchige Produktehaftung grundsätzlich ab. Der Besteller einer Dienstleistung oder eines Produktes muss eigene Abklärungen treffen, ob und wie die gelieferten Produkte sinnvoll und gesetzeskonform eingesetzt werden. Alle speziellen Abmachungen bedingen grundsätzlich der schriftlichen Vertragsform.
3.10 Gewährleistung und Mängel
Der Besteller hat die Lieferung innert 5 Arbeitstagen nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich, unter Beifügung des Lieferscheins der ELINTER AG, schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung als genehmigt. Unterlässt der Besteller die Mängelrüge innert der erwähnten Frist, entfallen die Ansprüche auf Ersatz und Entschädigung.
3.10.1 Behebung von Mängel / RMA Nummer
Sollte der Besteller fristgerecht Mängel der Lieferung angezeigt haben, verpflichtet sich die ELINTER AG, die schadhaften oder unbrauchbaren Teile nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Spezielle Auflagen gelten nur in schriftlicher Form.
Akzeptierte Rücksendungen von Waren werden nur durch die von der Elinter AG vergebenen RMA Nummer bearbeitet. Diese ist vor dem Versand mit einem (D Report (Mängelbeschrieb) anzufordern.
Die Vertragsbestimmungen wie auch Zahlungsfristen werden durch einen RMA Prozess weder einseitig aufgehoben noch verlängert.
3.10.2 Schadenersatz
Jeder weitere Anspruch des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und Auflösung des Vertrages, kann ohne schriftliche Vertragform nicht eingefordert werden.
3.11. Wiederausfuhr
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Wiederausfuhr von gelieferter Ware schweizerischen oder ausländischen gesetzlichen Kontrollbestimmungen unterliegt. Wo entsprechende Regeln gelten, müssen Wiederausfuhrbewilligungen vom Besteller eingeholt werden, bevor er die Ware exportiert.
3.12. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand 3.12.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Parteien ist das Geschäftsdomizil der ELINTER AG, und zwar auch dann, wenn die Lieferung FRANKO, CIF, FOB oder unter weiteren Transport Klauseln erfolgt.
3.12.2 Anwendbares Recht
Der Vertrag und das Vertragsverhältnis zwischen ELINTER AG und dem Auftraggeber unterstehen dem schweizerischen Recht. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) sowie des Wiener Kaufrechts (Vienna Convention on the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.
3.12.3 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand befindet sich beim Bezirksamt jenes Bezirkes, in welchem der jeweilige Sitz der ELiNTER AG im Handelsregister eingetragen ist.
4. Transportschäden / Waren Rücksendungen (spontane Sendung)
Die ELiNTER AG weist speziell darauf hin, dass Transportschäden oder Mängel aufgrund des Transportes innert 5 Arbeitstagen nach Datum des Wareneingang schriftlich gemeldet werden müssen, um unsere Versicherung entsprechend zu benachrichtigen. Für später eintreffende Reklamationen oder Mängelrügen lehnen wir jede Haftung ab.
Siehe Pkt. 3.10.1 Reparaturen oder Rücksendungen vom Kunden. RMA Prozess.
5. Datenschutz im Internet
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
6. Inhalt des Internetangebots
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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